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Nachrichten aus Absurdistan
Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ukraine.
Am 31. Oktober wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Ich komme am 14. nach Uschhorod, eine Universitätsstadt im Westen des Landes. Zur Wahl stellen sich 26 Kandidaten, von denen zwei als Favoriten gelten: Wiktor Janukowytsch ist der "Kandidat der Macht", der die Politik des abtretenden Kutschma weiterführen und eng mit Rußland zusammenarbeiten will, und der ehemalige Premierminister Wiktor Juschtschenko, der als westlich orientierter Reformer gilt.
In der ersten Woche in der Stadt fällt vor allem eins auf:
Uschhorod ist voll mit Plakaten - eines einzigen Kandidaten, nämlich Janukowytsch. Die Hälfte der Großflächen der Stadt sind mit seiner Wahlwerbung belegt. Auf der Suche nach anderen 
Anzeichen für einen Wahlkampf finde ich nach einiger Zeit in einer Seitenstraße immerhin ein paar kleine, nicht beschädigte Juschtschenko-Plakate und am Bahnhof einen Ein-Mann Infostand für den sozialistischen Kandidaten, Alexander Moros.
Die wichtigsten TV-Kanäle bringen praktisch keine Information über oppositionelle Kandidaten. Kanal 5, der einzige Sender, der alle Stimmen zu Wort kommen läßt und Wahlspots 
unterschiedlicher Kandidaten sendet, dabei aber deutliche Sympathien in Richtung Juschtschenko hat, kann längst nicht im ganzen Land empfangen werden und kämpft aktuell gegen seine Schließung an. Die Bankkonten des Senders wurden bereits eingefroren, Mitarbeiter werden in ein paar Tagen in den Hungerstreik treten. Über Unterschriftensammlungen und Demonstrationen zur Unterstützung des Senders wird natürlich nur in diesem Sender berichtet...
Dienstag: Öffentliche Einrichtungen wie Universitäten, Schulen und Kindergärten erhalten seit Wochen "von oben" Instruktionen, Versammlungen mit Eltern und Studenten abzuhalten, um für den Regierungskandidaten zu agitieren. Ein Anruf: "Organisieren sie schnellstmöglich einen Elternabend. Sie wissen, zu welchem Thema." Mitarbeiter eines Kindergartens (!) werden aufgefordert, einen Aufsatz (!) zu schreiben, in dem sie darlegen, "warum sie Janukowytsch wählen". Viele Menschen haben Angst vor berufliche Repressionen und Entlassungen, wenn sie den teils absurden Aufforderungen nicht nachkommen.
In Diskussionen äußern selbst gebildete Menschen die Befürchtung, die Wahlzettel seien personalisiert und man könne so ihre Stimmabgabe bei bedarf später kontrollieren. Generell wird jedoch immer davon ausgegangen, daß "sowieso alles gefälscht wird" und man dies trotz Wahlbeobachtern nicht verhindern könne.
Donnerstag: 4000 Studenten und alle Dozenten der Nationaluniversität werden für Freitag kurzfristig zu einer großangelegten Baumpflanzaktion im neuen Botanischen Garten der Stadt aufgefordert. Anwesenheit ist Pflicht, bei Nichterscheinen auf diesem "Subotnik" drohen Repressionen. Fragt man die Studentenmassen auf der Straße, wohin sie unterwegs sind, kommt die Antwort: "Bäume pflanzen für Janukowytsch". Teilnehmer der Aktion berichten von der Sinnlosigkeit der Kampagne, als sich Tausende Menschen gegenseitig im Weg standen und nicht annähernd ausreichend Schaufeln vorhanden waren, so daß die meisten sich schließlich nur ihre Anwesenheit bestätigen ließen und nach Hause gingen.
Freitag: Geschäfte und Gaststätten von regionalen Oppositionspolitikern werden durch gezielte, teilweise mehrfach tägliche Behördenkontrollen schikaniert und teilweise geschlossen, wenn die Inhaber sie nicht selbst vorher dichtmachen. In Mukatschewo werden die Filialen der Lebensmittelkette eines bekannten und beliebten Oppositionellen mit frischen Milch- und Bäckereipodukten geschlossen. Der lokale TV-Sender zeigt, wie ganze LKW-Ladungen vernichtet werden, weil sie verdorben sind (so ganz glaube ich daran allerdings nicht, sie dürften eher auf den Basaren der Stadt aufgetaucht sein). Gleichzeitig steigen Lebensmittelpreise im ganzen Land aus unerfindlichen Gründen an, was in dem durch zwei Hungersnöte im letzten Jahrhundert stark geprägte Land immer zu Beunruhigung führt.
Samstag: Zwischen 50.000 (derstandard.at) und 100.000 (reuters) Menschen demonstrieren am 23.10. in Kiew für faire Wahlen und gegen Wahlfälschung und Betrug. Großer Auftritt Juschtschenko. Seit Mitte des Monats sind merkwürdigerweise im ganzen Land Bahnkarten für Verbindungen nach Kiew "nicht verfügbar". Für Fahrten ab Sonntag funktioniert der Kartenverkauf wieder einwandfrei. (Spätestens jetzt wird mir auch die mögliche Logik der Baumpflanzaktion klar: Studenten von der Fahrt nach Kiew abhalten bzw. kontrollieren, wer womöglich doch hingefahren ist. Werde ich langsam paranoid oder ist das Realität?)
Sonntag: Eine Woche vor der Wahl haben noch nicht alle Haushalte Wahlbenachrichtigungen. Diese sind - zumindest in Uschhorod - mit Hand ausgefüllt und oftmals fehlerhaft. Namen sind falsch geschrieben (was dann bei der Wahl - eigentlich zurecht - zu Problemen führt, wenn die Angaben nicht mit denen im Paß oder Wählerregister übereinstimmen), es kommen Benachrichtigungen für Bürger, die überhaupt nicht mehr im Ort gemeldet sind, umgekehrt fehlen solche für ordnungsgemäß gemeldete. (Wahlbenachrichtigungen für seit langem Verstorbene kommen laut Kanal 5 ebenfalls vor.) Zur gleichen Zeit sind viele Wahllokale noch nicht ausgestattet, weder mit Telefonen, noch mit Material für die Kabinen. Es fehlt an Anlaufstellen und Informationen für Bürger mit Fragen und zur Fehlerkorrektur. Unklar ist z.B., wie alten und gebrechlichen Menschen bei der Stimmabgabe geholfen werden kann.
Montag: Überraschend berichtet das "Erste Nationale" Fernsehen ungewohnt korrekt über die Demonstrationen und die am Rande vorgefallenen Ausschreitungen am Samstag, und zwar inklusive Originalaufnahmen von Reuters. Man spricht sogar von 200-300.000 Teilnehmern. "Ich war so perplex, ich hätte auf der Stelle sterben mögen", berichtet mein Gesprächspartner (leichte 
Übertreibungen seien ihm mal nachgesehen...).
Heute tauchen anstelle der inzwischen abgenommenen Janukowytsch-Werbung anonyme Großplakate mit Hetzparolen gegen die Oppositionspartei auf, in der die Ukraine nach vermeintlichen ethnischen und sprachlichen Kriterien in drei "Qualitätsstufen" eingeteilt wird (Westukraine: erste Wahl, Ostukraine: dritte Wahl), was angeblich "deren" Bild des Landes entspricht. Allerdings finde ich schon vormittags zumindest in der Innenstadt keine Plakatwand, auf der der Text der nächtlich geklebten Botschaft ans Volk noch nicht abgerissen worden wäre.
Auf wie dünnem Eis sich die fleißigen, sich dem aus Sowjetzeiten bewährten Instrumentarium bedienenden "Wahlhelfer" unterwegs sind, wird spätestens dann klar, wenn jemand, der sich sicher oder unabhängig fühlt, dagegenhält, konsequent nachfragt oder auf Gesetze und Verfassung verweist - eben nicht klein beigibt. Eine versteckte Kamera nimmt eine Agitationsveranstaltung an der Universität Riwne auf, bei der der Rektor die Studenten zu beeinflussen versucht. Von einem anwesenden Politiker mit der Gesetzeslage konfrontiert und zur Stellungnahme aufgefordert, ergreift er schlicht die Flucht! (Quelle: Kanal 5)
Im Bus streiten sich zwei alte Männer und eine Frau, einer der Männer dekorierter Kriegsveteran. Der Veteran und die Frau streiten für den Oppositionskandidaten, der andere lautstark dagegen. Andere Passagiere unterhalten sich angeregt zum selben Thema. Erst an der Endhaltestelle enden die Gespräche (immerhin, man flüstert noch nicht, sondern schimpft ggf. lauthals).
O-Ton aufgeregter Taxifahrer am Montagabend: "Und dieser Janukowytsch! Wenn er wenigstens aus politischen Gründen gesessen hätte, das wäre eine Sache - aber er saß wegen Raub und Vergewaltigung! Und die Ukraine will ihn zum Präsidenten machen! Kein Volk der Welt wählt einen vorbestraften Kriminellen als politischen Führer. Selbst Zigeuner wählen niemanden zu ihrem Oberhaupt, wenn er schon einmal im Gefängnis gesessen hat." Bei der Deutschen Welle lese ich, daß eine eifrige Justiz sich inzwischen um Janukowytschs zweifachen Eintrag im Vorstrafenregister "gekümmert" hat, so daß es jetzt blütenrein dasteht.
Am Dienstag scheint der Wind sich zu drehen: Überall in der Stadt die orangen Miniplakate von Juschtschenko, auch an Geschäften, von privaten Balkonen, Aufkleber tauchen auf. Kanal 5 sendet einen Spot, in dem Bürger den Wahlhelfern bei der Stimmenzählung ganz genau auf die Finger schauen. Eine meiner Freundinnen wird am Sonntag selbst dabei sein und die Augen offen halten.
Abends berichtet mir ein Freund, daß an der alten Burgmauer, in Sichtweite einiger Hörsäle, in Riesenbuchstaben "für Juschtschenko" gestanden habe. Die erste Hälfte der Vorlesung sei noch nicht vorbeigewesen, als die Schrift schon schwarz überstrichen war...
Daß ich in dieser kurzen Zeit nur die Spitze eines Eisberges gesehen und gehört habe, wird spätestens klar, als mir berichtet wird, wie man auf manchen Dörfern wählt: das Familienoberhaupt kommt mit einem Stapel Pässe ins Wahllokal, und wählt praktischerweise für seine ganze Familie gleich mit - war doch zu Sowjetzeiten auch so, warum denn jetzt plötzlich nicht mehr...?
Mein letzter Abend. Nachdenklichkeit mischt sich in das Gefühlswirrwarr, zwischen Wut, Euphorie, Aufgeregtheit: müssen Wahlen das Volk derart spalten? 
Was, wenn der "gute", westlich orientierte Juschtschenko tatsächlich gewinnt, Rußland der Ukraine beleidigt den Rücken zuwendet und sich dann herausstellt, daß Westeuropa und die USA sich einen Dreck für das Land interessieren? Wenn die derzeitige Regierungspolitik womöglich gut, zumindest pragmatischer für das Land war? Warum man sich allerdings, wenn man überzeugende Argumente hat, der Daumenschrauben-Methoden bedienen muß, die an dunkelste Zeiten erinnern, bleibt offen.
Zum jetzigen Zeitpunkt, wo nur ein klares "Entweder-oder" gilt, will das sowieso niemand hören, und wir trinken lieber noch einen vorletzten Horylka - zur Abwechslung völlig unpolitisch, auf unser aller Gesundheit.
Nachtrag, Mittwoch, zurück in EU-Land: Im Spiegel lese ich die letzten Berichte aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf. Soviel anders ist es dort auch nicht. So what? Zurück zu Tagesordnung.
Zum Weiterlesen: Bericht in der Frankfurter Rundschau, 29.10.04
elya · 28.10.2004